Gründung der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit

Gründung der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit

Das Bundeskabinett beschließt die Gründung einer "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit". Kritiker befürchten die „Militarisierung des Internets“.

Das Bundeskabinett beschließt die Gründung einer „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“. Kritiker befürchten die „Militarisierung des Internets“.

Die Bundesregierung beschließt die Gründung einer „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit„.

Täglich treffen Deutschland neue Cyber-Attacken. Die meisten richten sich gegen das Regierungsnetzwerk oder gegen die Computernetzwerke von Industrieunternehmen. Dagegen möchten Ursula von der Leyen vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und Horst Seehofer vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgehen.

Zum weiteren Ziel gehöre außerdem die Beendigung der Abhängigkeit von digitalen Technologien aus den Vereinigten Staaten, China und anderen Ländern.

Die vom Kabinett beschlossene „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ soll sich um die „Finanzierung und Förderung von ambitionierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit hohem Innovationspotenzial auf dem Gebiet der Cybersicherheit.“ kümmern.

Mit der Förderung von Schlüsseltechnologien versprechen sich Seehofer und von der Leyen ein Katapultieren an die Spitze der Cybersicherheit. Horst Seehofer sagt: „Deutschland soll bei der Cybersicherheit im internationalen Vergleich die Führung, oder zumindest eine Spitzenposition einnehmen.“ Dieses Ziel scheint sehr ambitioniert zu sein, denn im gleichen Interview erklärt er: “Wir warten immer darauf, was hat sich in China oder Amerika oder partiell in Russland entwickelt, oder auch in Korea und anschließend laufen wir hinterher. Wir müssen selbst Herr des Verfahrens wieder werden.“ – Momentan hinkt Deutschland in der Cybersicherheit also eher hinterher.

Von der Leyen betont, dass die neue „Cyber-Agentur“ lediglich Grundlagenforschung betreiben soll. Sie argumentiert, dass dazu Risikokapital und mehr Tempo, als bei Behörden heute üblich, notwendig wären. „Diese beiden Schwachstellen wollen wir überwinden mit der neuen Agentur – die denkt auch ganz anders – Die geht ganz früh raus und sucht sich Projekte, von denen wir wissen, dass sie auch scheitern können.“

Allerdings gibt es bereits Behörden und Einrichtungen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Das BSI soll Bürger und Unternehmen schützen, die ZITiS unterstützt dahingegen Polizei-Behörden bei ihrer Arbeit.

Kritiker sind der Meinung das sich Deutschland in Zukunft nicht nur besser vor Cyber-Attacken schützen, sondern auch selbst in die Offensive gehen möchte. Dazu sollen ausgewählte Schwachstellen offengehalten werden. Konstantin von Notz spricht beispielsweise von einer „Militarisierung des Internets“ und ist überzeugt, dass die neue Agentur für Cybersicherheit eine „ganz starke Unsicherheit und viele rechtliche Probleme“ bringen wird.

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