Bereits am 14. Dezember 2017 hat sich die Federal Communications Commission (FCC) dafür ausgesprochen, die Regeln der Netzneutralität, welche die Internet Service Provider (ISP) regulieren, aufzuheben. ISP stellen für uns die Internet-Konnektivität bereit.

Was ist Netzneutralität und wozu dient sie?

Das Prinzip hinter der Netzneutralität ist einfach: Die ISPs sind verpflichtet, alle Daten im Internet gleich zu behandeln. Die Diskriminierung des Internet-Users, des Traffics, von Webseiten, von Plattformen, Anwendungen, Endgeräten oder Verbindungsmethoden ist damit nicht erlaubt. Das verhindert, dass die ISPs höhere Gebühren verlangen können, oder das Laden von Webseiten und Inhalten blockieren oder verlangsamen. In den USA bedeutete Netzneutralität auch, dass Breitbandanschlüsse quasi wie Wasser- und Energieversorgung behandelt wurden.

Nun stimmten die Mitglieder im FCC aber drei zu zwei für die Aufhebung der seit 2015 geltenden Gesetzgebung. Prompt reagierten zahlreiche Organisationen darauf. Die Internet Association, welche auch Tech-Unternehmen wie Google und Facebook vertritt, erklärte rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen.

Die Verbraucher wussten den Ansatz der Netzneutralität zu schätzen. Die ISPs stellten die Internet-Konnektivität sicher und leiteten den Traffic transparent weiter – ohne sich darum zu kümmern, um welche Art Traffic es sich handelt oder von wo oder wohin der User sich verbinden möchte.

Die Änderung der Netzneutralität erlaubt den ISPs die Bandbreitenbereitstellung potentiell in Abhängigkeit der Zahlungskraft der Kunden zu stellen. Als Ford das Model T im Jahr 1908 vorstellte, revolutionierte das die Automobilindustrie. Die Massenproduktion senkte den Kaufpreis für Automobile und so konnte sich bald eine breitere Masse Automobile leisten. Doch was wäre geschehen, wenn die etablierten teuren Hersteller Einfluss auf die Performance des T-Models gehabt hätten, sodass sie nur mit sehr niedriger Geschwindigkeit hätten fahren können? Die Automobilindustrie sähe heute vermutlich anders aus.

Die Aufhebung der Netzneutralität zu verhindern, nützt uns allen: kleine Start-Ups mit innovativen Ideen können nicht von etablierten Unternehmen diskriminiert werden, nur weil sie sich schnelleres und besseres Internet leisten können.

“Die Verbraucher wussten den Ansatz der Netzneutralität zu schätzen.“

Den ISPs nun das Recht einzuräumen, Bandbreiten je nach kommerzieller Vereinbarung anzupassen, kann einen negativen Effekt für Verbraucher und ISP zur Folge haben. Dieses sogenannte Traffic-Shaping wird heute schon in bestimmten Situationen eingesetzt. Zum Beispiel können Fluggesellschaften Onboard-Video-Streaming beschränken, um sicherzustellen, dass alle Passagiere das WLAN in der Luft gleichberechtigt nutzen können.

Welchen Einfluss hat die Netzneutralität auf die Meinungsfreiheit im Netz, wenn eine Seite das Vermögen besitzt, Inhalte schneller als die andere Seite publizieren zu können? – Oder die Bandbreite der Opposition verlangsamen kann? Steuern wir in eine Gesellschaft, in der nur noch Wohlhabende die Vorzüge schnellen Internets genießen dürfen?

Im Jahr 2012 musste AT&T eine Entscheidung zurückziehen, die Bandbreite von iPhone Usern mit eigentlich unbeschränktem Datenvolumen zu deckeln. Damals veröffentlichte Apple das Facetime-Feature. Die AT&T Kunden sollten gezwungen werden, in einen neuen Datentarif umzusteigen. Man kann sich in etwa die Reaktionen der Kunden vorstellen, welche die Entdeckung machen mussten, das neue Facetime-Feature des neuen iPhones mit ihrer eigentlich unbeschränkten Bandbreite nicht nutzen zu können. In diesem Fall behauptete AT&T, dass sie ihr Netzwerk vor der unbekannten Menge an Traffic schützen wollten, die Facetime verursachte. Zyniker sehen darin aber möglicherweise eher die Möglichkeit der besseren Monetarisierung, wenn Kunden neue iPhones kauften. Letztendlich musste AT&T dem Druck der Verbraucher nachgeben und die Entscheidung aufheben.

ISP wie AT&T und Comcast haben bereits auf die Entscheidung der FCC reagiert und erklärt, dass sich durch die Aufhebung der Netzneutralität nichts ändern soll. Allerdings bleibt die Tatsache bestehen, dass ISPs nun in der Lage wären, zahlungskräftigeren Kunden priorisierte Bandbreiten zur Verfügung stellen zu können.

Wenn ein ISP seine Umsatzziele für das vergangene Jahr nicht erreicht, kann die Motivation für das eben genannte Geschäftsmodell durchaus attraktiv oder sogar notwendig erscheinen. Die Netzneutralität kann damit allerdings nicht gewährleistet sein.

Verbraucher, Unternehmen und die Gesellschaft müssen darum kämpfen, dass das Internet ein neutraler, gleichberechtigter Ort bleibt. Niemals dürfen einzelne darüber entscheiden, wer zu was, wie schnell Zugang bekommt.