Bereits seit einiger Zeit verhandeln die Europäische Union und die USA über das transatlantische Freihandelskommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership), durch das unterschiedliche Vorschriften, Zölle und andere Handelsbarrieren abgebaut werden sollen. Ausgeschriebenes Ziel ist die Steigerung von Handelsmöglichkeiten und Förderung des Wachstums sowie des Arbeitsmarktes.
Während Sigmar Gabriel (SPD) jüngst in einem Artikel in der Bild Zeitung erklärte, dass TTIP darüber hinaus Frieden schaffen werde, hagelt es von anderen Seiten Kritik. So heißt es beispielsweise in einem Artikel der Zeit von Juni 2014, dass das Freihandelsabkommen eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat darstelle.
Nun äußerte sich der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) ebenfalls zum Thema TTIP. In einer Pressemitteilung warnte der Verband vor einer potenziellen Absenkung europäischer Qualitätsstandards in den Bereichen Datenschutz und IT-Sicherheit. TeleTrusT weist darauf hin, dass TTIP den Ansatz enthalte, sich unter den Verhandlungsparteien auf Standards zu einigen, nach denen ein Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen auch im IT-Bereich sichergestellt werde.
Hierbei kritisiert TeleTrusT, dass nationale Institutionen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht direkt in die Verhandlungen involviert sei und betonte, dass man verhindern müsse, dass TTIP durch US-amerikanische NIST-Standards geprägt werde.
Seine Kernpunkte hat der Verband in Form von fünf Prämissen zusammengefasst, die als Handlungsaufforderungen an die politischen Entscheidungs- und TTIP-Verhandlungsträger verstanden werden. Hier wird nochmals betont, dass TTIP nicht zur Absenkung von IT-Sicherheitsstandards führen dürfe. Generell wird das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU begrüßt, doch man müsse darauf achten, dass es nicht zu einem geringeren Sicherheitsniveau für kommerzielle IT-Produkte führe – insbesondere in Bezug auf Kryptoalgorithmen. Zudem dürfe man sich nicht auf das grundsätzlich andere Privatsphäre-Verständnis der USA einlassen, das im Zuge der Snowden-Affäre deutlich geworden sei.
Darüber hinaus verweist TeleTrusT auf den zu erwartenden steigenden Datenfluss zwischen der EU und den USA, wovon insbesondere auch personenbezogene Daten betroffen sind. Hier müsse man einheitliche Standards finden, um den Datenschutz zu gewährleisten. Zuletzt plädiert TeleTrusT für die Aufrechterhaltung der nationalen digitalen Souveränität, die auch durch einen liberalisierten Zugang zu öffentlichen Aufträgen nicht gefährdet werden dürfe.
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